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Aktuelles:
"Cannabis und Recht" in Landau am 11.10.2018
Zum insgesamt achten Mal werden unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und P...
Vortrag "Cannabis und Recht" am 19.07.2018 in Mannheim
Am 19.07.2018 werden unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welk...

Blog strafrecht-heidelberg.de

Das Cannabiskontrollgesetz (CannKG) der GRÜNEN: Kommt die Legalisierung?

Am Freitag, dem 20.3.2015, in der 95. Sitzung des Bundestages ist es soweit: Der Deutsche Bundestag berät über ein Gesetz, mit dem Cannabis in Deutschland legalisiert werden könnte. Tagesordnungspunkt 19 lautet:

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ...

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Eingestellt am 09.03.2015 von Dr. Becker

Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg

Heute besuchte Rechtsanwalt Patrick Welke zwei Gefangene im Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg. Dieses ist nach dem Vollstreckungsplan für den Strafvollzug gegen kranke Gefangene in Baden-Württemberg zuständig, sofern und solange diese eine Krankenhausbehandlung oder eine sonstige therapeutischen...
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Eingestellt am 09.03.2015 von P. Welke

Gefangene haben Anspruch auf bezahlten Urlaub

In einer Entscheidung vom 11.12.2014 hat das OLG Hamm Fragen zum Urlaubsanspruch der Gefangenen in Justizvollzugsanstalten geklärt.

Gemäß § 48 JVollzGB III BW haben Gefangene in Baden-Württemberg, die ein Jahr lang gearbeitet haben, einen Anspruch auf 18 Werktage bezahlten Urlaub. Das OLG Hamm konk...
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Eingestellt am 27.02.2015 von P. Welke

BGH setzt Grenzwert bei synthetischen Cannabinoiden fest

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 14. Januar 2015 die Grenzwerte der nicht geringen Menge bei einigen synthetischen Cannabinoiden festgesetzt.

Dem Begriff der nicht geringen Menge kommt bei Drogendelikten eine entscheidende Bedeutung zu. Liegt eine nicht geringe Menge vor, so ...
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Eingestellt am 21.01.2015 von P. Welke

Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen eingestellt

Mit dem Vorwurf der Bildung krimineller Vereinigungen ist man als Strafverteidiger in Heidelberg eher selten konfrontiert. So lief das Ermittlungsverfahren hier auch bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Umso schöner ist ein solcher Fall dann, wenn man durch seinen Einsatz für den Mandanten eine folge...
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Eingestellt am 13.01.2015 von P. Welke

Handy am Steuer: Erlaubt bei automatisch abgeschaltetem Motor

Das Telefonieren mit einem Handy am Steuer ist erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-
Funktion ausgeschaltet ist. Dies hat das OLG Hamm in einem aktuellen Beschluss vom 09.09.2014 entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr der Betroffene im Apr...
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Eingestellt am 31.10.2014 von P. Welke

Fortbildung Strafrecht in Mannheim

Unsere Strafverteidiger Dr. Jörg Becker und Patrick Welke besuchten am 18.10.2014 gemeinsam die fünfstündige Veranstaltung "Verteidigung in Strafsachen vor dem Amtsgericht" in Mannheim. Die Fortbildungsveranstaltung nach § 15 Fachanwaltsordnung ging auf die Besonderheiten des amtsgerichtlichen Straf...
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Eingestellt am 21.10.2014 von P. Welke

Revision: Hauptverhandlung in Strafsachen nur mit Verteidiger

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit Verfügung vom 25. September 2014 entschieden, dass eine Revisionshauptverhandlung in Strafsachen
nicht ohne Verteidiger stattfinden darf.

In der bisherigen Praxis wurden zahlreiche Revisionshauptverhandlungen in Strafsachen ohne Anwesenheit des Angeklagten und ihr...
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Eingestellt am 30.09.2014 von P. Welke

Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn in der Regel keine Pflicht, sich bei dem bisherigen Fahrer nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. D...
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Eingestellt am 19.08.2014 von Dr. Becker

Reform des Jugendarrestes geplant

Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger plant eine Reform des Jugendarrests. Ein Gesetzentwurf über die Gestaltung und Durchführung des Jugendarrestes in Baden-Württemberg wurde am 29.07.2014 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

Der Jugendarrest stellt eine der Sanktionen i...
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Eingestellt am 31.07.2014 von P. Welke

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