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"Cannabis und Recht" in Landau am 11.10.2018
Zum insgesamt achten Mal werden unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und P...
Vortrag "Cannabis und Recht" am 19.07.2018 in Mannheim
Am 19.07.2018 werden unsere Rechtsanwälte Dr. Jörg Becker und Patrick Welk...

Blog strafrecht-heidelberg.de

Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB

Das OLG Braunschweig hat sich ein einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2014 zu den Anforderungen an die Feststellung eines Vollrauschs gemäß § 323a StGB geäußert.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Northeim den Angeklagten zunächst vom Anklagevorwurf, dem Vergehen der Straßenverkeh...
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Eingestellt am 22.07.2014 von P. Welke

Verwerfung einer Revision ohne Hauptverhandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.06.2014 entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zu verwerfen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

In...
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Eingestellt am 18.07.2014 von P. Welke

Verkauf von Legal Highs nicht nach Arzneimittelgesetz strafbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass der Verkauf sogenannter "Legal Highs" nicht nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ist. Als "Legal Highs" bezeichnet man Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden. Diese sind nur dann nach dem Betäubungsm...
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Eingestellt am 15.07.2014 von P. Welke

Bewährungswiderruf wegen Auslandstat

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2014 entschieden, dass ein Bewährungswiderruf wegen einer Auslandstat möglich ist. Nach Ansicht des Kammergerichts setzt die Widerrufung der Strafaussetzung dabei nicht voraus, dass auf diese Tat das deutsche Strafrecht Anwendung findet.

Der Ent...
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Eingestellt am 11.07.2014 von P. Welke

Informationen zu Strafbefehl und Ermittlungsverfahren

Häufig werden unsere Strafverteidiger Dr. Jörg Becker und Patrick Welke von Mandanten kontaktiert, die gerade einen Strafbefehl erhalten haben. Ebenfalls gibt es viele Mandanten, gegen die ein Ermittlungsverfahren geführt wird. In beiden Fällen stellen sich oft bestimmte Fragen zum Ablauf und dem em...
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Eingestellt am 08.07.2014 von P. Welke

Besondere Schwere der Schuld muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18. Juni 2014 ein Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Landgerichts zurückverwiesen.

In dem zu Grunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Br...
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Eingestellt am 04.07.2014 von P. Welke

Sexueller Missbrauch durch Lehrer

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 die Revision eines Lehrers gegen die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen verworfen.

Das Landgericht Bochum hatte den Angeklagten ursprünglich wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen in zwölf Fällen zu ein...
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Eingestellt am 01.07.2014 von P. Welke

Parkverbot an Elektroladestation

Ein an einer Elektroladestation aufgestelltes Parkplatzschild mit dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ führt zu einem Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Dieses Parkverbot ist auch zu beachten, wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet
wurde. Dies hat das OLG Hamm ...
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Eingestellt am 27.06.2014 von P. Welke

Beleidigung durch T-Shirt Aufdruck

Erneut führte der Aufdruck "A.C.A.B." (Abkürzung für "all cops are bastards") zu einer Verurteilung wegen Beleidigung nach § 185 StGB. Wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat das Amtsgericht Soest einen 31-jährigen "Fußballfan" des FC Rot-Weiß Erfurt ...
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Eingestellt am 24.06.2014 von P. Welke

Rechte der Eltern im Jugendstrafrecht

Häufig werden Rechtsanwalt Dr. Jörg Becker und Rechtsanwalt Patrick Welke von Eltern beauftragt, die Verteidigung in Jugendstrafverfahren zu übernehmen. Das Jugendstrafrecht sieht verschiedene Mitwirkungsrechte der Eltern im Verfahren vor. Wir bieten Ihnen auf unserer Seite einen Überblick über Ihre...
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Eingestellt am 20.06.2014 von P. Welke

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